Welche Auswirkungen hat das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 14.12.2010 - AZR 19/10 zur Tariffähigkeit des CGZP auf die Beteiligten, also Verleiher, Entleiher und und Leiharbeitnehmer?

1. Verleiher, Personaldienstleister

haftet

• für etwa noch nachzuzahlenden Differenzvergütung an den Arbeitnehmer
• für die Sozialversicherungsbeiträge, ( KV, PV RV, AV)
• und Unfallversicherungsbeiträge nach dem Entstehungsprinzip

auf die nachzuzahlende Differenzvergütung

VORSICHT Insolvenz:

Etwaige Ansprüche der deutschen Rentenversicherung führen zur negativen Bilanzpflicht!

Mit allen Konsequenzen.

Verjährung: der Sozialversicherungsbeiträge 4 Jahre, §25 I SGB IV

2. Entleiher, Kunde

haftet nicht für die etwaige Differenzvergütungsansprüche des Arbeitnehmers

haftet aber (nach voller Subsidiaritätshaftung)

• für die Sozialversicherungsbeiträge
• für die Unfallversicherungsbeiträge

3. Leiharbeitnehmer, Arbeitnehmer

muss etwaige Ansprüche auf höhere Vergütung einklagen,

auch wenn gegebenenfalls die Aussetzung des Verfahrens droht!

Es muss geklärt werden,

• welcher Betrag eingeklagt werden kann. (Differenzbetrag ergibt aus dem tatsächlich gezahlten Lohn und dem, was ein vergleichbarer fest angestellter Kollege tatsächlich verdient hat?)
• ob rückwirkende Berechnung möglich ist? Aktuell ist die Tatsache strittig, welcher Lohn nachträglich eingeklagt werden kann, weil das BAG-Urteil gegenwartsbezogen ist, d. h. nur Ansprüche vom 07. bis zum 31.12.2009 begründbar sind.
  ABER: Vergangenheitsbezogene Ansprüche werden aktuell beim Arbeitsgericht Berlin 29 BV 13947/10 verhandelt. Verkündungstermin ist der 30.5.2011.
  Diese Entscheidung wird jedoch durch alle Instanzen getragen werden.
• Ob bereits der neue, gültige Tarifvertrag der CGZP ab 01.01.2010 anzuwenden ist!
• Ob Ausschlussfristen wirken?

Stand Mitte Mai 2011